Kinderschutz-Datei ist illegal
Die von Ärzten erfolgreich betriebene und bundesweit gelobte Datenbank „Riskid“ zur Vorbeugung von Kindesmisshandlungen ist laut Gutachten illegal.
Die beteiligten Mediziner machen sich nach FOCUS-Informationen strafbar. Der Initiator des Projekts „Risikokinder Informationsdatei“ („Riskid“), der Duisburger Kinderarzt Ralf Kownatzki, sagte FOCUS: „Mit geltendem Recht ist „Riskid“ nicht vereinbar.“ Die ärztliche Schweigepflicht hindere Mediziner am Austausch von Informationen über Verdachtsfälle von Kindesmisshandlungen. Kownatzki forderte den Gesetzgeber auf, die rechtlichen Bedingungen zu ändern. Ärzte müssten Daten auch dann austauschen dürfen, wenn keine Einwilligung der Eltern vorliege. „Denn wer etwas zu verbergen hat, wird uns keine Erlaubnis geben“, so Kownatzki. „Es kann nicht sein, dass wir mit einem Bein im Gefängnis stehen.“
Vernichtendes Gutachten
In einem Gutachten des Bochumer Verfassungsrechtlers Stefan Huster zur Zulässigkeit der Kinderschutz-Datei „Riskid“ heißt es: „Ärzte, die sich an dem System beteiligen, müssen damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden.“ Zudem verletzten sie ihre Berufspflichten und hätten deshalb „mit Sanktionen seitens der Ärztekammern zu rechnen“. Das Gutachten war im Auftrag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erstellt worden. BDK-Chef Klaus Jansen befürwortet Riskid und plädiert sogar für eine „bundesweite Ausdehnung“ des Projekts.
26 Duisburger Kinderärzte betreiben die Warndatei seit einem Jahr. Wenn sie Verdacht schöpfen, dass ihre minderjährigen Patienten misshandelt oder vernachlässigt worden sein könnten, stellen sie die Fälle in eine interne Datenbank. Über geschützte Passwörter können andere Kollegen die Inhalte einsehen und die mutmaßlichen Opfer gezielter beobachten. Derzeit sind in der Duisburger „Riskid“-Datei 180 Jungen und Mädchen erfasst. „Manche Eltern ziehen von Arzt zu Arzt, damit nicht auffällt, wie häufig ihre Kinder blaue Flecken haben, die unmöglich vom Spielen stammen können“, sagte Initiator Kownatzki FOCUS. Mit dem Warnsystem würden solche Tricks aufgedeckt. Weitet sich der medizinische Verdacht zur sicheren Diagnose aus, schalten die Ärzte, Polizei und Jugendamt ein. Das ist mehrfach geschehen.
cst
QUELLE
Vernichtendes Gutachten
In einem Gutachten des Bochumer Verfassungsrechtlers Stefan Huster zur Zulässigkeit der Kinderschutz-Datei „Riskid“ heißt es: „Ärzte, die sich an dem System beteiligen, müssen damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden.“ Zudem verletzten sie ihre Berufspflichten und hätten deshalb „mit Sanktionen seitens der Ärztekammern zu rechnen“. Das Gutachten war im Auftrag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erstellt worden. BDK-Chef Klaus Jansen befürwortet Riskid und plädiert sogar für eine „bundesweite Ausdehnung“ des Projekts.
26 Duisburger Kinderärzte betreiben die Warndatei seit einem Jahr. Wenn sie Verdacht schöpfen, dass ihre minderjährigen Patienten misshandelt oder vernachlässigt worden sein könnten, stellen sie die Fälle in eine interne Datenbank. Über geschützte Passwörter können andere Kollegen die Inhalte einsehen und die mutmaßlichen Opfer gezielter beobachten. Derzeit sind in der Duisburger „Riskid“-Datei 180 Jungen und Mädchen erfasst. „Manche Eltern ziehen von Arzt zu Arzt, damit nicht auffällt, wie häufig ihre Kinder blaue Flecken haben, die unmöglich vom Spielen stammen können“, sagte Initiator Kownatzki FOCUS. Mit dem Warnsystem würden solche Tricks aufgedeckt. Weitet sich der medizinische Verdacht zur sicheren Diagnose aus, schalten die Ärzte, Polizei und Jugendamt ein. Das ist mehrfach geschehen.
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