Beschluss der Bürgerschaft

Bremen führt Landtagswahlrecht mit 16 Jahren ein

Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines Sprechers der Bürgerschaft wurde die Herabsetzung des Mindestalters um zwei Jahre mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen die Änderung stimmten die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. Ziel der Reform sei es, Jugendliche frühzeitiger an die Politik heranzuführen. Das geänderte Wahlrecht soll erstmals bei der nächsten Bürgerschaftswahl angewendet werden. Planmäßig findet diese im Jahre 2011 statt.

Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag

Seit 2007 regiert in Bremen ein rot-grünes Bündnis. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Senkung des Wahlalters anzustreben, soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Gegen die Änderung stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. In mehreren anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen mitwirken. Dies ist auch in der Stadt Bremen schon länger möglich. In Bremerhaven beginnt das Kommunalwahlrecht bislang erst mit 18 Jahren.

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